Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz der Gesundheit von Tieren

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1982 - 40/82
• EuGH, 15.07.1982 - 40/82
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 40/82
• EuGH, 31.01.1984 - 40/82

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• EuGH, 31.01.1984 - 74/82

  Kommission / Irland

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 40/82

  dung über zwei andere Punkte vorbehalten: das Verbot der Einfuhr nach Nordirland, da es insoweit um ähnliche Probleme wie in der Rechtssache 74/82 gehe, und - soweit es ein System von Einfuhrlizenzen beinhalte - das Rahmengesetz, auf dem die für Großbritannien und Nordirland erlassenen Maßnahmen beruhten (Slg. 1982, 2793).

  Meine Schlußanträge beziehen sich daher auf diese beiden Gruppen von Rechtsnormen und gleichzeitig auf die irischen Rechtsvorschriften über die Einfuhr von Geflügelerzeugnissen (Rechtssache 74/82).

  Im folgenden gebe ich nur den Sachverhalt der Rechtssache 74/82 wieder, da Ihnen der Sachverhalt in der Rechtssache 40/82 bekannt ist.

  Der erste Aspekt, den wir untersuchen müssen, betrifft die zahlreichen Einwände, die die irische Regierung in der Rechtssache 74/82 gegen die Zulässigkeit der Klage erhoben hat.

  Aus all diesen Gründen schlage ich vor, in dem Urteil über die Klagen, die von der Kommission gegen das Vereinigte Königreich am 4. Februar 1982 (Rechtssache 40/82) und gegen Irland am 18. Februar 1982 (Rechtssache 74/82) erhoben worden sind, festzustellen, daß das Vereinigte Königreich und Irland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen haben, indem sie in einer nicht nach Artikel 36 dieses Vertrages gerechtfertigten Weise die Einfuhr von Geflügelfleisch, Eiern und Eierprodukten beschränkt und die Einfuhrgenehmigung von der Erteilung einer Lizenz abhängig gemacht haben.

• EuGH, 08.02.1983 - 124/81

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 40/82

  Wie Sie selbst ausgeführt haben: nein, wenn die Behörden, ohne die Wirksamkeit des "Schutzes der Gesundheit von Tieren zu beeinträchtigen und ohne die durch die Verfolgung dieses Ziels verursachte Verwaltungs- und Kostenlast zu vergrößern", in der Lage sind, "die Auskünfte, die nützlich für sie sind, z. B. durch von den Importeuren unterzeichnete Erklärungen, denen gegebenenfalls geeignete Bescheinigungen beigefügt werden, einzuholen" (Urteil vom 8.2. 1983 in der Rechtssache 124/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. S. 203, Randnummer 18 der Entscheidungsgründe; s. aber auch die Urteile vom 15.12.1971 in den Rechtssachen 51 bis 54/71, International Fruit, Slg. S. 1107, Randnummern 8/9 der Entscheidungsgründe, und vom 16.3.1977 in der Rechtssache 68/76, Kommission/ Frankreich, Slg. S. 515, Randnummern 14/16 der Entscheidungsgründe).
• EuGH, 16.03.1977 - 68/76

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 40/82

  Wie Sie selbst ausgeführt haben: nein, wenn die Behörden, ohne die Wirksamkeit des "Schutzes der Gesundheit von Tieren zu beeinträchtigen und ohne die durch die Verfolgung dieses Ziels verursachte Verwaltungs- und Kostenlast zu vergrößern", in der Lage sind, "die Auskünfte, die nützlich für sie sind, z. B. durch von den Importeuren unterzeichnete Erklärungen, denen gegebenenfalls geeignete Bescheinigungen beigefügt werden, einzuholen" (Urteil vom 8.2. 1983 in der Rechtssache 124/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. S. 203, Randnummer 18 der Entscheidungsgründe; s. aber auch die Urteile vom 15.12.1971 in den Rechtssachen 51 bis 54/71, International Fruit, Slg. S. 1107, Randnummern 8/9 der Entscheidungsgründe, und vom 16.3.1977 in der Rechtssache 68/76, Kommission/ Frankreich, Slg. S. 515, Randnummern 14/16 der Entscheidungsgründe).

 
• EuGH, 20.05.1976 - 104/75

  De Peijper

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 40/82

  Tieren genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken" (so in den Urteilen vom 8.11.1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit Futtermittel, Slg. S. 3369, Randnummer 23 der Entscheidungsgründe, und vom 20.5.1976 in der Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. S. 613, Randnummern 14/18 der Entscheidungsgründe) .
• EuGH, 08.11.1979 - 251/78

  Denkavit Futtermittel

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 40/82

  Tieren genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken" (so in den Urteilen vom 8.11.1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit Futtermittel, Slg. S. 3369, Randnummer 23 der Entscheidungsgründe, und vom 20.5.1976 in der Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. S. 613, Randnummern 14/18 der Entscheidungsgründe) .
• EuGH, 15.12.1976 - 35/76

  Simmenthal Spa / Ministero delle finanze

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 40/82

  Zweitens hat der Gerichtshof das die "Verbote oder Beschränkungen" qualifizierende Partizip "gerechtfertigt" insoweit enger gefaßt, als er ihm die Bedeutung von nötig gegeben hat (Urteil vom 15.12.1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871, Randnummern 18/19 der Entscheidungsgründe: "Die nach Artikel 36 zulässigen Beschränkungen .
• EuGH, 12.10.1978 - 13/78

  Eggers

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 40/82

  Er hat erstens hervorgehoben, daß der Ausnahmecharakter des Artikels 36 eine möglichst enge Auslegung gebiete (Urteil vom 12.10.1978 in der Rechtssache 13/78, Eggers, Sig.
• EuGH, 12.07.1979 - 153/78

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 40/82

  mit dem Vertrag nur insoweit vereinbar, als sie gerechtfertigt, das heißt nötig sind, um die in dieser Bestimmung genannten Zwecke zu erreichen ..."; in die gleiche Richtung geht das Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 153/78, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. S. 2555, Randnummer 5 der Entscheidungsgründe, in dem die Rede ist von "zulässigen Beschränkungen .
• EuGH, 17.02.1970 - 31/69

  Kommission / Italien

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 40/82

  wesentliche Garantie [ist]; daß sie geboten wird, ist eine wesentliche Formvoraussetzung der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens auf Feststellung einer Pflichtverletzung", d. h. eines Verstoßes gegen den Vertrag oder gegen Sekundärrecht (Urteil vom 17.2. 1970 in der Rechtssache 31/69, Kommission/Italienische Republik, Slg. S. 25, Randnummer.
• EuGH, 15.07.1982 - 40/82

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 40/82

  dung über zwei andere Punkte vorbehalten: das Verbot der Einfuhr nach Nordirland, da es insoweit um ähnliche Probleme wie in der Rechtssache 74/82 gehe, und - soweit es ein System von Einfuhrlizenzen beinhalte - das Rahmengesetz, auf dem die für Großbritannien und Nordirland erlassenen Maßnahmen beruhten (Slg. 1982, 2793).
• EuGH, 12.06.1958 - 2/57

  Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse gegen Hohe Behörde der Europäischen …